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    公开号:WO1988009860A1
    申请号:PCT/DE1988/000347
    申请日:1988-06-10
    公开日:1988-12-15
    发明作者:Ernst Schulte；Werner Körling；Franz Kraft
    申请人:E C O Schulte Gmbh & Co. Kg；
    IPC主号:E05F3-00
    专利说明:
    [0001] "Selbsttätiger Türschließer"
    [0002] Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Türschließer, dessen eine Schließerwelle belastende Federanordnung und ein der Dämpfung der Schließbewegung dienender Hydraulikkolben in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind, in dem der Kolben von außen gesteuert zwischen radialen Drosselbohrun¬ gen verschiebbar ist, die über einen Überströmkanal mitein¬ ander verbunden sind, der jeweils einen Druckraum im Gehäuse vor dem Kolben mit einem drucklosen Raum hinter dem Kolben über ein Drosselventil verbindet. Es handelt sich dabei vorzugsweise um Zahntrieb-Türschließer oder Kurbeltrieb- Türschließer nach der Deutschen Industrienorm 18263. Diese Türschließer werden verwendet für Feuerschutztüren, Rauch¬ schutztüren und Wohnungsabschlußtüren. Die notwendige Energie für die Selbstschließung wird in der Regel in einer Schrau¬ bendruckfeder gespeichert. Die Schließbewegung wird gedämpft durch eine hydraulische Drosselung. Dabei ist in dem Gehäuse der von außen gesteuert verschiebbare Hydraulikkolben zwi¬ schen radialen Drosselbohrungen angeordnet, die über einen Überströmkanal miteinander verbunden sind, der jeweils einen Druckraum im Gehäuse vor dem Kolben mit einem drucklosen Raum hinter dem Kolben über ein Drosselventil verbindet.
    [0003] Bei den bekannten Türschließern dieser Art Ist das Gehäuse einteilig ausgeführt, entweder als Druckgußgehäuse oder als Abschnitt eines entsprechenden Stranggußhohlprofiles, vor¬ zugsweise aus einem Leichtmetall. Die Fertigung solcher Gehäuse ist bezüglich der engtolerierten Zylinderaufnahme für den Hydraulikkolben und der notwendigen langen Überström¬ kanäle und der Drosselbohrungen schwierig und erfordert SpezialWerkzeugmaschinen. Infolge der hohen auftretenden Drücke muß die Fertigung der Zylinderaufnahme für den Hydrau¬ likkolben mit hoher Toleranzgenauigkeit erfolgen. Ferti¬ gungsschwierigkeiten bereitet insbesondere der in der Regel parallel zum Hydraulikkolben im einteiligen Gehäuse ver¬ laufende Überströmkanal, der von außen oder von innen mit den quer angeordneten Drosselbohrungen exakt zu verbinden ist.
    [0004] In der DE-PS 931 696 ist bereits vorgeschlagen worden, an einem speziellen Hydraulikzylinder, der der Dämpfung des in einem gesonderten Gehäuse untergebrachten Türschließer dient; außen eine rohrartige Leitung als Überströmkanal anzuordnen. Eine solche außenliegende Überströmleitung erweist sich jedoch als störend. Aus der DE-PS 826 849 ist es bekannt, an dem Gehäuse eines selbsttätigen Türschließers einen Ansatz anzugießen mit einer eingegossenen Überströmleitung. Als Zylinderaufnahme sind in dem als Gußkörper ausgebildeten Gehäuse rohrförmige Abschnitte ebenfalls eingegossen. Eine Fertigung solcher . Türschließergehäuse erweist sich als aufwendig und schwierig Sie erfordert das genaue Einrichten der Rohrteile in der Gießform. Das entstehende Gießgehäuse selbst ist relativ voluminös .
    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, das Gehäuse eines selbsttätigen Türschließers der eingangs genannten Art fertigungstechnisch zu vereinfachen.
    [0006] Gelöst wird die Erfindungsaufgabe an einem solchen Tür¬ schließer, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Gehäuse ein rohrförmiger Hohlzylinder ist, an dem außen mit einem oder mehreren dicht aufgesetzten Abdeckelementen der Über¬ strömkanal gebildet ist.
    [0007] Nach dem erfindungsgemäßen Vorschlag lassen sich konfek¬ tionierte Rohrabschnitte als Türschließergehäuse verwenden, die bezüglich der Zylinderaufnahme bereits ausreichend eng¬ toleriert sind. Durch die Ausbildung des Überströmkanals zwischen der Außenseite des rohrförmigen Hohlzyl inders und dem dicht aufgesetzten Abdeckelement werden die bisher not¬ wendigen komplizierten Bohrungen im Türschließergehäuse vermieden. Die sich der Außenform des rohrförmigen Hohl- zylinders anpassenden Abdeckelemente erfordern nur eine sehr „ geringe Vergrößerung des Gehäuses in einem Teilbereich.
    [0008] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist außen auf dem rohrförmigen Hohlzylinder eine Rinne als Ab¬ deckelement aufgeschweißt mit einem nach außen ausgeprägten, zum rohrförmigen Hohlzylinder hin offenen Hohlraum, der mit dem rohrförmigen Hohlzylinder den Überströmkanal bildet. Der¬ artige Abdeckelemente lassen sich mit einem bekannten Schwei߬ verfahren am rohrförmigen Hohlzylinder befestigen, ohne daß Wärmebeanspruchungen die engtolerierte Zylinderaufnahme beeinflussen.
    [0009] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist ein selbst¬ tätiger Türschließer dadurch gekennzeichnet, daß der rohr- fδrmige Hohlzylinder zwischen zwei eine Zylinderaufnahme bildenden Halbschalen abgedichtet angeordnet ist, wobei in einer Halbschale ein zum rohrförmigen Hohlzylinder hin offener nutartiger Überströmkanal gebildet ist mit einer ihn umgebenden Dichtung, wobei in dem den entsprechenden Über¬ strömkanal abschließenden Bereich des rohrförmigen Hohl- Zylinders die radialen Drosselbohrungen und eine Bohrung zum drucklosen Zylinderraum vorgesehen sind. Die beiden Gehäuse¬ schalen werden durch Spannelemente, beispielsweise durch mehrere Schraubverbindungen, gegeneinander verspannt und nehmen dabei im Inneren den rohrförmigen Hohlzylinder abge- dichtet auf.
    [0010] Zur Erfindung gehört auch der Vorschlag, das jeweilige Abdeckelement einteilig mit dem anschließenden Drossel- venti lgehäuse auszubilden, so daß in diesem Fall die mög- liehen beiden Einzelelemente gemeinsam am Hohlzylinder abgedichtet aufgesetzt werden und vorzugsweise durch eine Schweißverbindung befestigt werden können.
    [0011] Anhand abgebildeter Ausführungsbeispiele wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
    [0012] Figur 1 die Vorderansicht des Gehäuses eines Türschließers in Schalenbauweise»
    [0013] Figur 2 die Draufsicht auf das Gehäuse in Figur 1
    [0014] Figur 3 einen Schnitt nach der Linie I - I in Figur 2, Figur 4 einen Schnitt nach der Linie III III in Figur 3 ,
    [0015] Figur 5 einen Schnitt nach der Linie II - II in Figur 2,
    [0016] Figur 6 einen Schnitt nach der Linie IV - 'IV in Figur 4 ohne den rohrförmigen Hohl zyl inder ,
    [0017] Figur 7 eine Draufsicht auf ein weiteres Tür¬ schi ießergehäuse ,
    [0018] Figur 8 einen Schnitt nach der Linie V - V in Figur 7
    [0019] Figur 9 einen Teilschnitt nach der Linie VI - VI in Figur 7,
    [0020] Figur 10 einen Teilschnitt nach der Linie VII - VII in Figur 7,
    [0021] Figur 11 einen Tei 1 längsschnitt durch ein weiteres Türschließergehäuse im Bereich des gebil¬ deten Überströmkanals
    [0022] und
    [0023] Figur 12 einen Schnitt nach der Linie VIII - VIII in Figur 11.
    [0024] Zunächst wird auf die Figuren 1 - 6 Bezug genommen. Zwei Halbschalen 1 und 2 bilden eine Zylinderaufnahme, in der positioniert und abgedichtet formschlüssig ein das Tür- schließergehäuse bildender rohrförmiger Hohlzylinder 6 aufgenommen ist. Die Gehäuseschalen liegen dabei in der Teilungsebene 4 gegeneinander. Mit der Ziffer 3 ist eine gestrichelt dargestellte zusätzliche Abdeckung angedeutet. Die beiden Halbschalen 1 und 2 werden über die Schraubver- bindungen 5 gegeneinander verspannt.
    [0025] Der rohrförmige Hohlzylinder 5 ist endseltig durch den Stopfen 56 verschlossen. In dem Hohlzylinder 6 trennt ein Hydraulikkolben 8, der von außen über ein entsprechendes nicht dargestelltes Verbindungsgestänge oder dergleichen verschiebbar ist, einen Druckraum 61 von einem drucklosen Raum 62. Wie Figur 4 zeigt, münden in den Druckraum 61 zwei radiale Drosselbohrungen 63 und 64, die in einen zur Zylin¬ derachse parallelen Überströmkanal 21 in der Halbschale 2 münden.
    [0026] Wie aus den Figuren 4 und 6 ersichtlich, ist dieser Über¬ strömkanal 21 zum rohrförmigen Hohlzylinder 6 hin nutartig offen in der Zylinderaufnahme der Halbschale 2 eingeformt. Um den überströmkanal 21 herum ist eine Dichtungsaufnahme 22 eingeformt, in er eine Formdichtung 9 eingelegt ist. Andere Dichtungsarten sind an dieser Stelle ebenfalls einsetzbar.
    [0027] Die in Figur 5 und 6 ersichtlichen Bohrungen 23 und 12, die der Durchführung des Antriebsgestänges dienen, sind ebenfalls von einer Dichtungsaufnahme 24 umgeben. Die darin anzuordnen¬ den Dichtungen 10 sind in Figur 5 erkennbar. Zur Einführung dieses Gestänges, beispielsweise eines Zahntriebes, ist der rohrförmige Hohlzylinder 6 an den entsprechenden Stellen ebenfalls ausgenommen.
    [0028] Während der Schließbewegung einer mit einem solchen Tür¬ schließer ausgestatteten Tür wird der Hydraulikkolben 8 in Richtung auf den Verschlußstopfen 66 verschoben. Aus dem Druckraum 61 strömt .die Hydraulikflüssigkeit durch die Drosselbohrungen 63 und 64 über den überströmkanal 21 zum Drosselventil 7 und von diesem Ventil zum drucklosen Raum 62. Das Drosselventil 7 ragt mit seinem Ventilkegel 71 in die als Ventilsitz am Hohlzylinder 6 ausgebildete Bohrung 65. Das Drosselventil 7 ist radial in die Halbschale 2 mit der Dichtung 62 eingesetzt und von außen einstellbar.
    [0029] Wie aus Figur 3 ersichtlich, ist der Hohlzylinder 6 zwischen den Halbschalen 1 und 2 positioniert. Dazu greift ein in der Halbschale 1 vorgesehener Nocken 11 in eine entsprechende Vertiefung 67 außen am Hohlzylinder 6.
    [0030] Eine fertigungstechnisch weniger aufwendige Konstruktion eines Türschließergehäuses ist in den Figuren 7 - 10 dar¬ gestellt. Das Gehäuse wird gebildet von dem rohrförmigen Hohlzylinder 106, der ein Abschnitt eines konfektionierten Rohres sein kann mit einem engtolerierten Innendurchmesser. Der Hohlzylinder bildet innen die Aufnahme für den Hydrau¬ likkolben 108. Zur Ausbildung der hydraulischen Dämpfung sind in radialer Richtung die beiden Drosselbohrungen 163 und 164 vorgesehen. Der Überströmkanal 121 ist außenliegend am Hohlzylinder 6 angeordnet. Er wird gebildet durch die Rinne 102, die mit einem geeigneten Schweißverfahren dicht auf dem rohrförmigen Hohlzylinder 106 befestigt ist. Im Anschluß an die Rinne 102 ist das Drosselventil 107 bzw. sein Ventilgehäuse aufgesetzt. Auch dieses Gehäuse kann mit einer Schweißverbindung oder geeigneter anderer Verbindung befestigt sein. Der gebildete überströmkanal 121 verbindet die Drosselbohrungen 163 und 164 mit der Bohrung 165 zum drucklosen Raum. Gegen diese Bohrung 165 wirkt der Ventil¬ kegel des Drosselventi les 107.
    [0031] Zur abgedichteten Lagerung eines Gestänges, beispielsweise für den Antrieb eines Zahntriebes zur Verschiebung des Hy¬ draulikkolbens 108 sind quer zur Achse am Hohlzylinder 106 Buchsen 112 bzw. 123 angeordnet. Der Befestigung des Gehäuses dienen die Laschen 103. In den Figuren 11 und 2 ist der rohrförmige Hohlzylinder 206 eines selbsttätigen Türschließers gezeigt, bei dem zur Aus¬ bildung des überströmkanales 221 außen im Bereich der Dros¬ selbohrungen 263, 264 und 265 eine nutartige Vertiefung aus¬ gebildet ist. über dieser Vertiefung ist ein teilschalen- förmiges Abdeckelement 202 abgedichtet aufgesetzt und vor¬ zugsweise mit einer Schweißverbindung befestigt. Das Abdeck¬ element 202 ist bereits mit dem Gehäuse des Drosselventiles 207 materialeinheitlich verbunden.
    [0032] Zusammenstellung der Bezugszeichen
    [0033] 1 Halbschale
    [0034] 11 Nocken
    [0035] 12 Bohrung
    [0036] 2 Halbschale
    [0037] 21 überströmkanal
    [0038] 22 Dichtungsaufnahme
    [0039] 23 Bohrung
    [0040] 24 Dichtungsaufnahme
    [0041] 25 Bohrung
    [0042] 3 Abdeckung
    [0043] 4 Teilungsebene
    [0044] 5 Schraubverbindung
    [0045] 6 Hohlzylinder
    [0046] 61 Druckraum
    [0047] 62 druckloser Raum
    [0048] 63 Drosselbohrung
    [0049] 64 Drosselbohrung
    [0050] 65 Bohrung
    [0051] 66 Stopfen
    [0052] 67 Vertiefung
    [0053] 7 Drosselventil
    [0054] 71 Ventilkegel
    [0055] 72 Dichtung
    [0056] 8 Hydraulikkolben
    [0057] 9 Formdichtung
    [0058] 10 Dichtung 102 R i n ne
    [0059] 103 Befestigungslasche
    [0060] 106 Hohlzylinder
    [0061] 107 Drosselventi 1
    [0062] 108 Kolben
    [0063] 112 Buchse
    [0064] 121 überströmkanal
    [0065] 123 Buchse
    [0066] 163 Drosselbohrung
    [0067] 164 Drosselbohrung
    [0068] 165 Bohrung
    [0069] 202 Abdeckelement
    [0070] 221 Überströmkanal
    [0071] 206 Hohlzyl inder
    [0072] 263 Drosselbohrung
    [0073] 264 Drosselbohrung
    [0074] 265 Drosselbohrung
    [0075] 207 Drosselventil
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Selbsttätiger Türschließer, dessen eine Schließerwelle belastende Federanordnung und ein der Dämpfung der Schließ- bewegung dienender Hydraulikkolben in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind, in dem der Kolben von außen ge¬ steuert zwischen radialen Drosselbohrungen verschiebbar ist, die über einen Überströmkanal miteinander verbunden sind, der jeweils einen Druckraum im Gehäuse vor dem Kolben mit einem drucklosen Raum hinter dem Kolben über ein Drosselventil verbindet, d a d u r c h g e k e n n z e i c h ¬ n e t , daß das Gehäuse ein rohrförmiger Hohlzylinder (6, 106, 206) ist, an dem außen mit einem oder mehreren dicht aufgesetzten Abdeckelementen (2, 102, 202) der überström- kanaL (21 , 121 , 221) gebildet ist.
    2. Türschließer nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h ¬ n e t , daß der rohrförmige Hohlzylinder (6) zwischen zwei eine Zylinderaufnahme bildenden Halbschalen (1, 2) abge- dichtet angeordnet ist, wobei in einer Halbschale (2) ein zum rohrförmigen Hohlzylinder (6) hin offener nutartiger Überströmkanal (21) gebildet ist mit einer ihn umgebenden Dichtung (9), wobei in dem den entsprechenden überström¬ kanal (21) abschließenden Bereich des rohrförmigen Hohl- Zylinders (6) die radialen Drosselbohrungen (63, 64) und die Bohrung (65) zum drucklosen Zylinderraum (62) vorgesehen sind.
    3. Türschließer nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h - n e t , daß der bündig mit den Halbschale (1, 2) abschlies- sende rohrförmige Hohlzylinder (6) stirnseitig durch Stopfen (66) abgedichtet verschlossen ist.
    4. Türschließer nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h - n e t , daß in einer entsprechend vertieften Aufnahme (24) um den Überströmkanal (21) herum eine Formdichtung (9) angeordnet ist.
    5. Türschließer nach Anspruch 2, dad urc h geken nze i c h ¬ n et , daß an der zum drucklosen Zylinderraum (62) führen¬ den radialen Bohrung (65) im rohrförmigen Hohlzylinder (6) ein Ventilsitz ausgebildet ist, der mit einem radial ange-
    -5 ordneten Ventilkegel (71) des in der Halbschale (2) ange¬ ordneten, von außen einstellbaren Drosselventiles (7) zusammenwirkt.
    6. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekenn ze i ch - 10 net , daß der rohrförmige Hohlzylinder (6) in der zwischen den beiden Halbschalen (1, 2) gebildeten Zylinderaufnahme durch ineinandergreifende Elemente (11, 67) positioniert ist.
    15 7. Türschließer nach Anspruch 1, dadu rch ge kenn ze i ch ¬ net , daß außen auf den rohrförmigen Hohlzylinder (106) eine Rinne (102) als Abdeckelement aufgeschweißt ist mit einem nach außen ausgeprägten, zum rohrförmigen Hohlzylinder (106) hin -offenen Hohlraum, der mit dem rohrförmigen Hohl-
    20 zylinder (106) den Überströmkanal (121) bildet.
    8. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennze ich¬ net , daß außen am rohrförmigen Hohlzylinder (206) achs¬ parallel eine den Überströmkanal (221) bildende Nut (221)
    25 ausgebildet ist, über der ein teilschalenartiges Abdeckele¬ ment (202) dicht aufgeschweißt ist.
    9. Türschließer nach Anspruch 7 oder 8, d ad urch ge¬ kenn ze i c h net , daß an dem Abdeckelement (102, 202)
    30 das Gehäuse eines Drosselventiles (107, 207) anschließt.
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    FI91911C|1994-08-25|
    DE3735010A1|1988-12-22|
    DE3890451D2|1989-08-17|
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    DE1584167A1|1965-12-30|1970-03-19|Merayo Revuelta Jose Luis|Hydraulisch gedaempfter Tuerschliesser|
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    GB639376A|1948-07-17|1950-06-28|Eric George Quibell|Improvements in door closers|
    DE826849C|1949-12-15|1952-01-07|Yale & Towne Mfg Co|Tuerschliessergehaeuse|
    DE931696C|1952-04-06|1955-08-16|Gunther Sasse|Tuerschliesser mit einer Schliesserachse, auf welche ein unter Federspannung stehendes Zugorgan und eine hydraulische Bremseinrichtung einwirken|
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    US3426382A|1967-09-27|1969-02-11|Schlage Lock Co|Housing for door closing and checking mechanism|
    US3584331A|1969-06-13|1971-06-15|Rixson Inc|Hydraulic door checking mechanism|
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    JPS4935547U|1972-06-27|1974-03-29|||
    FI194773A|1973-06-15|1974-12-16|Veli Jaakko Saajos||
    FR2311919B3|1975-05-21|1978-12-01|Baumgartner & Co Hans||
    US4115897A|1977-10-11|1978-09-26|Eaton Corporation|Zero force hold open door closer|
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    GB9106245D0|1991-03-23|1991-05-08|Newman Tonks Eng|Door closer|
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    US6120385A|1994-09-27|2000-09-19|Nemeckay; Stephen A.|Golf training device|
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    US8527101B2|2010-04-16|2013-09-03|Yale Security Inc.|Door closer assembly|
    US8773237B2|2010-04-16|2014-07-08|Yale Security Inc.|Door closer with teach mode|
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    US8564235B2|2010-04-16|2013-10-22|Yale Security Inc.|Self-adjusting door closer|
    DE102013112453A1|2013-11-13|2015-05-13|Dorma Deutschland Gmbh|Obentürschließer|
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    优先权:
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    DE3719883||1987-06-13||
    DE19873735010|DE3735010A1|1987-06-13|1987-10-16|Tuerschliesser mit hydraulischer daempfung|
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